Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und Wiederverkäufern als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der A&M Service GmbH und gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der A&M Service GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung gültig. Angebote sind 14 Tage ab Angebotsdatum gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

Der Vertrag mit dem Kunden kommt mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit der Ausführung des Auftrags zustande.

Schließt ein Verbraucher mit uns einen Vertrag im Fernabsatz (z. B. über das Internet, per E-Mail oder Telefon), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (kundenspezifische Anfertigung).

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe.

Verpackungskosten und Versandspesen sind in den Angeboten der A&M Service GmbH nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

Der Kaufpreis, die Kosten für Leistungen und Waren sowie verauslagte Kosten sind bei der Übergabe der Ware bzw. bei Abschluss der Leistung sofort zur Zahlung fällig, soweit keine andere Zahlungsweise und kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Ist keine Zahlungsfrist und keine Zahlungsart auf Rechnung und Angebot aufgeführt, so ist der Betrag binnen 14 Tagen per Scheck oder Banküberweisung, in einem Betrag rein netto, zu entrichten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto der A&M Service GmbH vorbehaltlos gutgeschrieben wurde.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, stellt seine Zahlung ein oder löst eine Bank einen Scheck nicht ein, ist die A&M Service GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug erfolgt eine Zahlungserinnerung. Bleibt die Begleichung aus, berechnet die A&M Service GmbH Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Der Verzugszinssatz beträgt gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für Mahnungen nach Eintritt des Verzugs berechnen wir die tatsächlich entstandenen, angemessenen Kosten; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. Bei Zahlung später als zwei Wochen nach Zahlungsfrist beginnt der verzinsbare Zahlungsverzug.

Bei Zahlungsverzug kann die A&M Service GmbH einen Liefer-, Leistungs- und/oder Produktionsstopp verhängen.

Leistungen und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der A&M Service GmbH. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum der A&M Service GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen.

Die Weiterveräußerung unserer Waren und Leistungen bei noch nicht beglichener Rechnung darf erfolgen. Die Einnahmen des Kunden aus dem Weiterverkauf noch nicht bezahlter Waren oder Dienstleistungen sind bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an die A&M Service GmbH abgetreten.

Der Versand von Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person, bei der Deutschen Post AG oder einem alternativen Postdienstleister bzw. Versender, ab- oder übergeben worden ist.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware abweichend hiervon erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über (§ 475 Abs. 2 BGB).

Die Transportgefahr trägt der Kunde auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Etwaige Transportschäden, Lieferverzögerungen oder Liefermangel können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) geltend gemacht werden. Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann die A&M Service GmbH die Annahme verweigern.

Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich. Die A&M Service GmbH ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen berechtigt.

Verzögerungen, die durch den Kunden oder von ihm beigestellte Erfüllungsgehilfen verursacht werden (Änderungswünsche, verspätete Lieferung oder Rücksendung von Vorlagen und Materialien) oder aus verspätet eingegangenen Materialien und Daten resultieren, berechtigen A&M Service ohne weitere Mitteilung zu einer entsprechenden Verlängerung des Ausführungszeitraumes. Es besteht kein Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge.

Besteht ein Kunde darauf, dass sein Auftrag trotz von ihm zu vertretender Verzögerungen dennoch umgehend abgearbeitet wird, so entbindet die besondere Eilbedürftigkeit A&M Service von der Verpflichtung zu den sonst üblichen Qualitätskontrollen. A&M Service haftet in diesem Fall nicht für Qualitätsbeanstandungen, die auf dem Verzicht auf die üblichen Qualitätskontrollen beruhen. Die zwingenden gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers sowie die Haftung nach § 10 dieser Bedingungen bleiben unberührt.

Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde die A&M Service GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Fristen um die Dauer der Störung zuzüglich weiterer zwei Wochen.

Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware bzw. Leistung unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang bzw. Erbringung zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb dieser Frist schriftlich anzuzeigen; versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Insoweit gilt § 377 HGB. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware bzw. Leistung als genehmigt.

Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 434 ff. BGB) ohne Einschränkung; eine Untersuchungs- und Rügepflicht trifft ihn nicht. Bei berechtigter Mängelrüge eines Unternehmers leistet die A&M Service GmbH zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Unternehmer die gesetzlichen Rechte zu. Die mangelhafte Ware ist bis zur Klärung nicht weiter zu verwenden.

Die A&M Service GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die A&M Service GmbH nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung – auch bei Verzug oder schuldhaft unmöglich gewordener Leistung – ausgeschlossen. Insbesondere haftet die A&M Service GmbH nicht für Rechnungsanteile Dritter (z. B. Porti). Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der A&M Service GmbH.

Die A&M Service GmbH führt die Handlingstätigkeiten sowie etwaige Posteinlieferungen im Kundenauftrag aus und verlässt sich auf die Richtigkeit der Kundenangaben über die auszuführenden Tätigkeiten – insbesondere zu Sendungsmenge, Materialbeschaffenheit und Formaten. Eine Überprüfung der tatsächlichen Stückzahl wird nur auf Wunsch und gegen Aufwandspauschale durchgeführt. Auch zur vorschriftsmäßigen Sendungsgestaltung besteht keine Prüfpflicht und insbesondere keine Haftung, falls die Deutsche Post AG oder ein anderes Briefversandunternehmen die Annahme verweigert und sich der Versandtermin verschiebt oder Teile der Ware neu hergestellt werden müssen.

Im Rahmen des Möglichen wird die Sendung auf Unregelmäßigkeiten geprüft; ergibt sich eine schnellere oder effizientere Abwicklung, wird der Kunde benachrichtigt. Eine generelle Prüfpflicht besteht nicht. Der Kunde trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm beigestellten Materials. Eventuell notwendige Mehrarbeit aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit berechtigt zu angemessenen Erschwerniszuschlägen.

Waren aus Lieferung oder Produktion werden ohne Kosten maximal zwei Wochen ab Liefereingang bzw. Produktion unversichert gelagert – eine Lager- oder Rücksendepflicht besteht grundsätzlich nicht. Nach Ablauf der 14 Tage ist die A&M Service GmbH berechtigt, die Ware dem Kunden entweder gegen Entgelt zu senden oder entgeltpflichtig zu lagern.

Die anfallenden Portogebühren sind im Voraus an die A&M Service GmbH zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG oder einem alternativen Postdienstleister kein Abbuchungsverfahren vereinbart hat, muss das Portoentgelt in bar, per Verrechnungsscheck oder per Banküberweisung im Voraus gezahlt werden. Bei Banküberweisung kann die Sendung frühestens am Tag der Gutschrift, bei Verrechnungsscheck frühestens am Tag der vorbehaltlosen Verfügbarkeit des Betrags aufgeliefert werden. Zu viel bezahltes Portoentgelt erhält der Kunde zurück.

Stellt sich bei Anlieferung heraus, dass das im Voraus bezahlte Portoentgelt nicht ausreichend ist, so wird die Sendung nicht oder nur teilweise versendet. Mehrkosten bis maximal 100 EUR werden von der A&M Service GmbH ausnahmsweise ausgelegt. Teilweise wird versendet, wenn der zurückgehaltene Sendungsteil zum selben Tarif nachträglich versendet werden kann. Eine spätere Portonachforderung des Versenders hat der Kunde unverzüglich zu begleichen.

Die A&M Service GmbH geht bei Auftrag von druckfertiger Lieferung aus – für Textdaten (PDF/Word), Adressdaten (Excel), enthaltene Grafiken sowie speziell erforderliche Schriftarten. Drucktexte werden dem Kunden zur Korrektur und Freigabe übermittelt. Eine Prüfung der Textdaten erfolgt nicht; für den korrekten Aufbau (Grammatik, Text, Schrift, Layout) ist der Auftraggeber verantwortlich. Gleiches gilt für Adressdaten. Offensichtliche Fehler, deren Korrektur notwendig wird, werden – sofern nicht bereits vermerkt – nach Aufwand zusätzlich berechnet.

Digital-/Offsetdruck

Bei Lieferung druckfertiger PDF-Dateien fallen keine zusätzlichen Filmkosten an. Bei Fremddaten übernimmt die A&M Service GmbH keine Haftung für Farbabweichungen oder Layout, außer es wurde vor Druckbeginn ein farbverbindliches „Proof“ (zzgl. 25,00 EUR je DIN-A4 netto + Versand) freigezeichnet und lag bei Druckbeginn vor. Bei Erstaufträgen bitten wir um Muster.

Die A&M Service GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Verarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen und zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. an Post-, Versand- und Druckdienstleister), eine gesetzliche Grundlage besteht oder der Kunde eingewilligt hat. Eingebundene Dienstleister werden, soweit erforderlich, als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO verpflichtet.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche Regelungen oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für den Sitz der A&M Service GmbH zuständige Gericht (Amtsgericht Hadamar). Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).